Stipendiaten im Gefängnis – ein praktisches Seminar zum Thema Freiheit und Gerechtigkeit, Dezember 2008

Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist spätestens seit den Terrordebatten der letzten Jahre ein Dauerbrenner des politischen Diskurses. Ebenso wichtig ist das Verhältnis von Freiheit und Gerechtigkeit, dem ein Stipendiatenseminar gewidmet war. Welchen Zweck haben Strafen? Was versteht man unter „sozialer Gerechtigkeit“, „Bildungsgerechtigkeit“, „Chancengleichheit“? Welche liberalen Positionen gibt es hierzu? – Diesen und weiteren Fragen widmete sich ein Seminar des Arbeitskreises Demokratie der Stipendiaten.

Schon die Frage was überhaupt „Gerechtigkeit“ bedeutet, beschäftigt die Menschheit wohl schon seit ihrem Bestehen. Besonders fruchtbar und von ungebrochener Aktualität sind die diesbezüglichen Erkenntnisse der antiken Philosophie. Durch kompetente Vermittlung des Philosophieprofessors Christoph Horn von der Universität Bonn, konnten die Teilnehmer im Eingangsreferat erfahren, welche verschiedenen Arten von Gerechtigkeit unterschieden werden können. Dabei kam die aristotelische Unterscheidung zwischen Ausgleichender Gerechtigkeit (zwischen Individuen) und Verteilungsgerechtigkeit (im gesellschaftlichen Bereich) ebenso zur Sprache wie die auf der Vertragstheorie aufbauende und methodisch den Wirtschaftswissenschaften nahestehende „Theory of Justice“ des liberalen Vordenkers John Rawls. Kontrovers diskutiert wurden auch libertäre Positionen, etwa von Robert Nozick.

Den Höhepunkt bildete ein Besuch in der Justizvollzugsanstalt Siegburg, welche 2006 durch unsägliche Straftaten unter den Gefangenen – dem sog. „Foltermord“, zu unerfreulicher Berühmtheit gelangt war. Dort erhielten die Teilnehmer durch die Leiterin der Sozialtherapie, Frau Regierungsdirektorin Beate Nolte-Gehlen eine Einführung in die Praxis des Jugendstrafvollzugs. In diesen gelangen Täter, die aufgrund ihres Alters zu einer sog. Jugendstrafe (max. 10 Jahre) verurteilt wurden.
Dabei gilt im Jugendstrafrecht ein grundsätzlich anderer Maßstab für die staatliche Reaktion auf Straftaten. Während im Erwachsenenstrafrecht „schuldangemessene“ Strafen in Form von zumeist Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt werden, steht bei Jugendlichen der Erziehungsgedanke im Vordergrund.

JVA Siegburg Das liberale Modell des Jugendstrafrechts trägt der besonderen entwicklungspsychologischen und sozialen Situation junger Täter Rechnung. Es hat sich bewährt: Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass bei besonders strafzentriertem „hartem Vorgehen“ die Rückfallraten steigen und das Präventionsziel insoweit gerade verfehlt wird.
„Weniger“ ist also „mehr“ in kriminalpolitischer Hinsicht. Besonders problematisch erscheinen unter diesem Gesichtspunkt die immer weiter um sich greifenden Forderungen nach „Warnschuss-Arresten“ oder „Bootcamps“, wie sie vorwiegend von konservativen Kreisen befürwortet werden. Mit der im letzten Jahr eingeführten Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche haben derart zweifelhafte Ansätze („Wegsperren“) im letzten Jahr ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Weiter abgerundet wurde die Gerechtigkeitsthematik des Seminars in den Bereichen Bildung und Erziehung. Hier referierte der Soziologe Thomas Brüsemeister von der Universität Giessen zum Thema Chancengerechtigkeit im Bildungswesen und problematisierte dabei insbesondere die Ergebnisse von PISA. Die Sozialpädagogin Linda Hauck gab eine Einführung in das neue angebotsorientierte Jugendhilferecht unter dem Thema „Erziehung zum mündigen Bürger?“. Abschließendes Themenfeld war die „Politische Komponente“.

Die Vorsitzende des Gleichstellungspolitik-Ausschusses der FDP Nordrhein-Westfalen, Hannelore Hanning, machte mit einer kreativen Gruppenarbeit auf das sensible Thema Gerechtigkeit im Geschlechterverhältnis aufmerksam und konnte so insbesondere auch durch die internationale Teilnehmerschaft des Seminars zu einem aufschlussreichen Austausch beitragen. Zu guter Letzt referierte der Vertreter des Liberalen Instituts der Stiftung, Steffen Hentrich zum Thema „Chancengerechtigkeit und mündige Bürger“ und brachte damit vor allem die aktuelle politische Komponente des Themas und die Sichtweise des Liberalen Instituts zur Sprache. Von seinen Gegnern wird dem politischen Liberalismus häufig „Ungerechtigkeit“ vorgeworfen – umso wichtiger erscheint die Auseinandersetzung mit der Thematik.

Im Rahmen des Seminars wurde deutlich, dass die Auslotung der „Grenzen der Freiheit“ ein ur-liberales Anliegen ist, genau wie die Forderung nach einer gerechten Gesellschaftsordnung und der Sensibilität für Personen die durch das „Raster“ fallen. In der öffentlichen Debatte um den Liberalismus wäre eine stärkere Rückbesinnung auf diese Themen, wie sie zum Beispiel von Rawls und Dahrendorf angegangen wurden, wünschenswert. Auch die Behandlung im Rahmen
weiterer Seminare kann dazu einen guten Beitrag leisten.

Stefan Drackert, Eike Benjamin Kroll
Seminarleiter und Stipendiaten

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