Warum frei, willig und schlank?
Über vier Millionen Arbeitslose bei einem Schwarzarbeitvolumen von € 320 Mrd. sprechen eine deutliche Sprache: Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland ist grundlegenden Korrekturen zu unterwerfen. Zu hohe Lohnnebenkosten, die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die Ökosteuer, das Gesetz zu den 630 DM (€ 325) Jobs und die Ausweitung des Kündigungsschutzes stellen Einstellungshemmnisse dar und verhindern damit den Abbau der Arbeitslosigkeit. Deutschland kann und darf es sich jedoch nicht leisten, auf das Potential von 4 Millionen Menschen im Arbeitsprozess zu verzichten und kann diesen Menschen nicht zumuten, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden. Deshalb brauchen wir dringend Reformen, die unseren Arbeitsmarkt in die Freiheit entlassen und für mehr Beschäftigung sorgen.

Die Hartz-Kommission...
Die Hartz-Kommission hat ein Konzept für eine zukunftsfähige Arbeitsverwaltung entwickelt, das den liberalen Vorstellungen sehr ähnlich ist. Die Trennung der Bereiche Leistungsgewährung und Arbeitsvermittlung, die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, die Stärkung der Zeitarbeit, die Beweislastumkehr für die Zumutbarkeit einer angebotenen Arbeit, die Abschaffung der Frühverrentung und die Stärkung der älteren Arbeitnehmer sind Forderungen liberaler Arbeitsmarktpolitik. Mangels eigener Ideen hat die SPD-Führung die Hartz-Vorschläge als großen Wurf bewertet. Liberale, parlamentarischen Anträge, die inhaltlich nahezu deckungsgleich sind, hat sie abgelehnt. Jedoch dürfen die aufgestellten Forderungen im allgemeinen Wahlkampfgetöse nicht mit einem Seitenblick auf gewerkschaftliche Wahlkampfhilfen verwässert werden.

Für eine nachhaltige Wachstumspolitik
Arbeitslosigkeit lässt sich generell durch zwei Ansätze senken: Erstens durch eine effektivere Vermittlung und zweitens durch mehr Arbeitsplätze bedingt durch nachhaltiges Wachstum. Grundlage für dieses nachhaltige Wachstum ist ein klares, einfaches und gerechtes Steuersystem mit den Sätzen 15, 25 und 35%, die Abschaffung der Ökosteuer in der jetzigen Form, der umfassende Abbau von Bürokratielasten und die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Eine effektivere Arbeitsvermittlung durch Konkurrenz im privatwirtschaftlichen Bereich ist wünschenswert, kann jedoch in manchen Teilen Deutschlands nur noch den Mangel verwalten. Die Bundesanstalt für Arbeit muss einer Rosskur unterzogen werden: Die Bereiche der Arbeitsvermittlung und der Leistungsgewährung müssen getrennt, Landesarbeitsämter gestrichen und die Selbstverwaltung der BA muss abgeschafft werden.

Mehr Anreize für mehr Arbeit
Arbeit ist zu teuer geworden. Hohe Steuern und Lohnnebenkosten sind Einstellungshemmnisse, die beseitigt werden müssen. Das geschieht durch die Reform der sozialen Sicherungssysteme: Der Wechsel vom Umlage- zum kapitalgedeckten Verfahren in der Rentenversicherung wird von den Jungen Liberalen als unausweichlich betrachtet; ferner sind aus der Arbeitslosenversicherung versicherungsfremde Leistungen herauszustreichen und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aus Steuermitteln zu finanzieren.
Arbeit ist aber nicht nur zu teuer, sondern auch zu unflexibel: Deutschland braucht eine durchgreifende Flexibilisierung des Tarifvertragswesens durch Öffnungsklauseln, eine Erweiterung des Günstigkeitsprinzips und einer Anhebung der Schwellenwerte.
Geringfügige Beschäftigung muss nicht unsozial sein: Um geringfügig Beschäftigten wieder die Möglichkeit zu geben, einen angemessenen Anteil, ihres Verdienstes zu behalten, sollte die Schwelle, von der ab die volle Steuer- und Abgabenpflicht einsetzt, von 325 auf 630 Euro erhöht werden. Die Pauschalbesteuerung soll nach unserer Meinung in Höhe des Eingangssatzes der Einkommenssteuer gelten, die Sozialversicherungspflicht ist abzuschaffen. Volle Sozialabgaben soll nur der bezahlen, dessen Verdienst oberhalb des steuerlich anerkannten Existenzminimums liegt.
Die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Ausweitung des Kündigungsschutzes sind zu korrigieren: Die Schwelle, welche die Freistellung eines Betriebsrates erfordert, ist von 300 auf 200 Mitarbeiter gesunken; das belastet gerade mittelständische Unternehmen und verhindert das Entstehen neuer Arbeitsplätzen. Gleiches gilt für den Kündigungsschutz: Die Anwendungsschwelle für das Kündigungsschutzgesetz für Kleinbetriebe ist von 5 auf 20 Mitarbeiter anzuheben, da gerade diese Betriebe Arbeitsplätze schaffen können aber auf der anderen Seite darauf angewiesen sind, flexibel auf Bedarfssituation und Arbeitsspitzen reagieren zu können.

Für einen stärkeren Mittelstand
Der Mittelstand ist Job-Garant Nummer 1 in Deutschland, deshalb müssen wir ihn pflegen: Rot-Grün hat den Mittelstand mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Ökosteuer und der Ausweitung des Kündigungsschutzes hart getroffen. Die "Neuregelung zur Intensivierung der Vermittlung" des Arbeitsministers Walter Riester hat dazu geführt, dass Kommunen sämtliche öffentliche Aufträge als ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) ausschreiben können, damit muss der Mittelstand mit Dumping-Preisen konkurrieren.
Arbeitsplätze werden durch Gründungen geschaffen. Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Meisterzwanges als Voraussetzung zur Ausübung eines Gewerbes, um Gründungen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu forcieren.
Wenn du deinen eigenen Kopf hast und möchtest, dass sich Arbeit und Leistung lohnen, dass der Schritt in die Selbständigkeit mit einem Kleinbetrieb nicht ein Schritt in eine gefährliche Ungewissheit wird, dass die richtigen Signale für Aufbruch und Prosperität gesetzt werden, dann hilf uns dies zu erreichen.