Generationengerechtigkeit

1) Reform des Rentensystems
Die finanzielle Sicherung im Alter gehört zu den wichtigsten sozialen Aufgaben. Das heutige Rentensystem steuert jedoch immer mehr in den finanziellen Kollaps. Schon heute müssen weit über 50 Mill. € an Steuergelder neben den Beitragseinnahmen in die Rentenkassen transferiert werden. Das Rentensystem gleicht einem Flickenteppich.

Die Gründe: Immer weniger junge Menschen, schwache Geburtenjahrgänge, steigende Lebenserwartung im Alter. All diese Faktoren führen dazu, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Beitragsempfänger (Rentner) finanzieren müssen. Zusätzlich treten hier Junge Menschen im Vergleich zu den anderen Ländern Europas erst relativ spät in das Berufsleben ein, die Forderungen manch einer nach der Rente mit 60 hat den gleichen Effekt, nämlich dass sie die Rentenproblematik noch verschärft wird, da die Arbeitszeit, wo Beiträge gezahlt werden, sich weiter verringert.

Die Jungen Liberalen fordern ein Rentenkonzept das auf drei Säulen aufbaut und die Belastungen der Umstrukturierung im Rentensystem zwischen den Generationen fair verteilt. Das heutige System der Umverteilung ist untransparent und verwaltungsaufwendig.

Die durchgeführte Riester Rente war ein erster richtiger Schritt hin zu mehr Eigenvorsorge. Es ist jedoch auch ein bürokratisches Monster geworden, was einen erheblichen Mehraufwand an Verwaltungskosten mit sich bringt. Der derzeitige Beitragssatz von etwas mehr als 19% wird bis 2020 auf ca. 22 % steigen, darauf werden dann noch die 4 % Eigenvorsorge gesattelt, macht satte 26 % !! Gleichzeitig wird das Leistungsniveau der Rente auf 64 % herabgesetzt, im Klartext: 26 % Abgaben bei mageren 64 % Auszahlung. In diese Versicherung zahlt man mehr ein als man herausbekommt.

Das Konzept der 3 Säulen sieht einen Übergang von einem Umlageverfahren hin zu einem Kapitaldeckungsverfahren, sprich, dass die Rentenbezüge in Zukunft durch Eigenvorsorge in Form von Versicherungen, Fonds,... größtenteils abgedeckt werden.

Im Form der ersten Säule übernimmt der Staat die Grundsicherung, welche in den gesamten Rentenbezügen eine Grundbezug sicherstellt. Die zweite Säule soll in Form von betrieblichen Rentenfonds aufgebaut werden. Die dritte Säule besteht aus Eigenvorsorge. Dieser Mix hat sich in anderen europäischen Ländern sehr bewährt. Der Staat sichert eine ausreichende Eigenvorsorge in Form einer Nachweispflicht.

Gleichzeitig gibt es eine Vielzahl von Leistungen, welche die Rentenkasse übernimmt, obgleich sie eigentlich nicht die eigentliche Versicherungsleistung darstellen. Diese versicherungsfremden Leistungen sollen im Sinne der Transparenz durch Steuermittel finanziert werden.

2) Verschuldung
Der Staat verschuldet sich immer mehr. 1500 Milliarden zählt der Schuldenberg bis heute. Jetzt droht sogar schon die EU mit einem blauen Brief, das ehemalige Musterland für Europa schwächelt. Klar, Schulden machen ist leicht. Und Wahlgeschenke damit einlösen noch leichter. Jedoch muss der Schuldenberg auch wieder abgetragen werden. Außerdem zahlt der Bund jedes Jahr mehr Zinsen für die aufgehäuften Schulden. Somit bleibt im Haushalt immer weniger Geld, der Bund zahlt jedes Jahr ca. 32 Milliarden Euro Zinsleistung bei einem Gesamthaushalt von ca. 220 Mill. Je mehr Schulden also, desto weniger im Haushalt, zudem müssen die Schulden auch noch getilgt werden, doch dieses überlässt man getrost den kommenden Generationen.

Wir Julis fordern daher den Staat zu verschlanken und die Verschuldung massiv abzubauen. Schuldenabbau muss oberste Priorität haben und durch eine konsequente Haushaltkonsolidierung und Privatisierung erreicht werden. Runter mit den Schuldenberg, hören wir auf Schulden auf den Rücken unsere nachfolgenden Generationen zu machen.

Wir Jungen Liberalen fordern die Erstellung einer Generationenbilanz. Eine solche Generationenbilanz soll die Leistungen an und Belastungen für die jeweiligen Jahrgänge vergleichbar machen. Dazu gehören z.B. Belastungen aus der Staatsverschuldung, Verpflichtungen aus sozialen Sicherungssystemen, die Umweltlasten sowie weitere Verpflichtungen und Verbindlichkeiten. Die Generationenbilanz soll jährlich vom "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage" erstellt und dem Bundestag vorgelegt werden.

Nur wirklich privatwirtschaftliche Unternehmen müssen sich uneingeschränkt im Wettbewerb behaupten und effizient arbeiten. Es ist nicht Aufgabe des Staates unternehmerisch zu sein. Staatsunternehmen bzw. Unternehmen mit staatlicher Beteiligung werden oft genug zur Versorgung langgedienter Politiker genutzt.

Es soll ein Privatisierungsgebot ins Grundgesetz aufgenommen werden. Die Erlöse aus Privatisierungen sind ausschließlich zum Abbau des Haushaltsdefizits zu nutzen.

3) Ökologische Marktwirtschaft
Die Umweltpolitik von SPD / Grünen hat versagt. Erstmals ist im Jahre 2001 die Menge an ausgestoßenem CO2 gestiegen, Deutschland droht das sich selbst gegebenen Ziel der Reduzierung der Treibhausgase um 25 % gegenüber 1990 weit zu verfehlen. Zudem verhindern immer komplizierter werdenden Regelwerke im Umweltsektor dringend benötigte Investitionen.

Die Jungen Liberalen bekennen sich gerade im Bereich der Umweltpolitik zu dem Verursacherprinzip. Wer die Umwelt verschmutzt und Ressourcen verbraucht, muss dafür selbstverständlich auch die Kosten tragen. Die Jungen Liberalen fordern daher die Einführung eines 2-Säulen Prinzips:

Für den Bereich der Umweltnutzung gerade für den Emissionsbereich fordern wir ein Lizenzsystem, wie es in einigen europäischen Nachbarländern schon erfolgreich eingeführt wurde. Hierbei werden sogenannte Umweltnutzungsrechte an die Unternehmen vergeben, welche sich dann jährlich reduzieren. Die Kosten für den Verbrauch von Ressourcen werden somit transparent und kostenrechnerisch kalkulierbar, die Nutzung von Umwelt wird als knappes Gute angesehen. Nicht verbrauchte Lizenzen können dann an Börsen veräußert werden, was weitere Anreize zur Investition in den Umweltschutz bringt.

Die Jungen Liberalen lehnen die von Rot-Grün eingeführte "Öko-Steuer" in der angewandten Form ab. Sie besteuert Energie ohne Berücksichtigung ihres Ressourcenverbrauchs, sprich es wird die gleiche Steuer gezahlt, egal ob z.B. Strom von der Kohle oder Windenergie kommt. Zudem müssen gerade die energieintensiven Betriebe einen niedrigeren Regelsatz bezahlen. Die Besteuerung von Energie im Endenergieverbrauch muss dabei individuell nach der Höhe der Umweltbelastung geschehen und bei der Staffelung muss auf soziale Aspekte Rücksicht genommen werden. Die Einnahmen dieser Steuer und dem Lizenzsystem müssen an die Bürger direkt zurückgegeben werden. Wer sich umweltfreundlich verhält soll dafür auch Kosten sparen. Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden soll eine europäische Lösung angestrebt werden.

Strom aus nicht umweltbelastenden Formen wie den regenerativen Energien sind von der Steuer auszunehmen. Der Forschungsetat an regenerativen Energien muss aufgestockt werden, um diese Technologien einerseits durch Markteinführungshilfen, als auch durch verbesserte Technologien wettbewerbsfähig zu machen.