Verkehrspolitik

1) Autoverkehr
Deutschland steckt im Stau. Täglich schieben sich Autoschlangen über deutsche Autobahnen und in der Ferienzeit herrscht chronische Überfüllung. Wir wollen endlich einen vernünftigen Ausbau der Straßen, wo die Verkehrsbelastung am Größten ist. Aber auch ein umdenken zu neuen Beförderungsmöglichkeiten ist ein Muss. Auch die Möglichkeit, durch Nutzerentgelte und private Betreiber neue Geldmittel zu erschließen, befürworten wir.

2) KFZ-Steuer
Die KFZ-Steuer muss abgeschafft werden. Sie besteuert rein den Besitz eines Autos und nicht den eigentlich umweltschädlichen Gebrauch eines Verkehrsmittels. Wir fordern daher die Abschaffung und Umlegung auf die Mineralölsteuer. So wird unnötiges und zu schnelles Fahren teuer.

3) Moderne Leitsysteme
Es müssen an kritischen Strecken moderne Verkehrsleitsysteme installiert werden. Dies ist die effektivste Waffe im Kampf gegen den Stau! Die Geschwindigkeit der Fahrzeuge kann dadurch flexibel der Verkehrssituation angepasst werden. Je nach Verkehrsintensität kann man auch unterschiedlich viele Spuren in jeder Fahrtrichtung freigeben, je nach dem, ob der Berufsverkehr z.B. gerade stadteinwärts oder stadtauswärts fährt, was den Stillstand verhindert.

4) Zukunftstechnologien
Zukunftstechnologien dürfen nicht nur in China, sondern sie müssen auch bei uns gefördert werden. Die JuLis wollen den Aufbau eines europäischen Transrapidnetzes, um die Lücke zwischen Flugzeug und Bahn zu schließen. Zu den Zukunftstechnologien gehören unter anderem Brennstoffzelle, Wasserstoffantrieb oder sonstige erneuerbare Ressourcen.

5) Bahn und Konkurrenz
Die JuLis fordern die Trennung von Schienennetz und Betrieb bei der Deutschen Bahn. Das bringt günstigere Preise und mehr Service. Denn gleichberechtigte Konkurrenz auf der Schiene führt zu mehr Wettbewerb. Weil die Deutsche Bahn das Eisenbahnnetz an ihre Konkurrenten vermietet, kann sie ihnen die Preise mehr oder weniger diktieren. Deshalb hat sie immer noch 98 Prozent Marktanteil. Deshalb ist momentan kein gleicher Zugang für private Anbieter möglich. Die Jungen Liberalen wollen - wie vor vier Jahren auf dem Telefonmarkt - echten Wettbewerb auf der Schiene. Damit das Bahnfahren preiswerter und der Service besser wird.

6) Ökosteuer
Die Jungen Liberalen lehnen die Ökosteuer in der jetzigen Form ab. Die Verwendung der Einnahmen als Finanzierung des maroden Rentensystems und die großzügig gewährten Ausnahmeregelungen für die Unternehmen, die gerade am Meisten die Umwelt verschmutzen, sind ökologisch nicht sinnvoll. Wir fordern eine vernünftige Energiesteuer, die Rücksicht auf soziale und ökonomische Belange der Menschen nimmt, jedoch auch Marktanreize zu umweltfreundlichem Verhalten setzt. Zudem müssen umweltfreundliche Energiequellen von der Steuer ausgenommen werden.

7) Flugverkehr
Eine einheitliche europäische Luftraumkontrolle ist der Schlüssel zu einem effektiven Flugverkehr. Verspätungen werden vermindert und Kosten gesenkt. So können auch große Mengen an Treibstoff eingespart werden. Außerdem wird die Sicherheit erhöht.